Jede Bundestags-Drucksache, die ein Gesetz ändert, zeigen wir hier als Synopse – eine Vorher/Nachher-Gegenüberstellung, die Wort für Wort sichtbar macht, was sich am Gesetzestext ändert, mit Klartext-Erklärung. Erzeugt von einem KI-Bearbeiter und von drei unabhängigen KI-Gutachtern geprüft. Mehr dazu in der Methodik.
67 von 67 Änderungen
Was bedeuten die Stufen?
- GeprüftAlle drei KI-Gutachter sind sich einig, und der Bezug zum geltenden Recht passt.
- Mit VorbehaltInhaltlich geprüft, aber mindestens ein Gutachter hat einen Vorbehalt angemerkt.
- Teils unsicherBei mindestens einer Änderung war sich der KI-Bearbeiter selbst unsicher.
- Prüfung nötigMindestens eine Änderung ist unbestimmt – eine manuelle Prüfung wird empfohlen.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6561Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG)
BAFINSATZUNGV, BetrAVG, FinDAG u. a.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6560Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
FinAusglG 2005, AAÜG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6558Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
StVUnfStatG 1990
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6510Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
VersAusglG, FamFG, VersAusglKassG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6509Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
VerpflG, EUStAG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6498Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
SeelotG, PassV 2007
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6497Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6377Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
StGB, StGBEG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6334Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
TEHG 2025, EHV 2030, BEHG u. a.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6333Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
UStG 1980
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6332Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
EnergieStG, EnergieStV, StromStG u. a.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6330Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
ANPASSUNGSVERFAHRENSABWEICHUNGSG 2026
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6328Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
StGB, StPO, RuStAG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6279Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
STROMVKG, BNetzABGebV
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Teils unsicher BT-Drs. 21/6278Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
BauGB, BGB, BSIG u. a.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6215Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
GeschmMG 2004, MarkenG, PatKostG u. a.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6214Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
StPO, PsychPbG, GVG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6178Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
AGG, SoldGG, ZPOEG
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 337/26Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 336/26Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 335/26Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 334/26Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
BBauG, BauNVO, PlanzV 90 u. a.
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Prüfung nötig BR-Drs. 333/26Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
ProdGewStatG, HdlDlStatG, GWStatG u. a.
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 332/26Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
WPG
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 331/26Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
LuftVG
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 330/26Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
StVG, KfSachvG, FahrlG 2018
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Teils unsicher BR-Drs. 329/26Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
BGB, FamFG, VRegV u. a.
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Prüfung nötig BR-Drs. 328/26Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
VwGO, ZPO, SGG u. a.
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Teils unsicher BR-Drs. 327/26Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
StGB, StPO, PaßG 1986 u. a.
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 326/26Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
IRG, BGSG 1994, DECHPolVtrUG u. a.
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 325/26Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
StGB
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 324/26Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)
MEDIENINVESTVG
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Prüfung nötig BR-Drs. 322/26Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)
EBDIG, OZG, VDG u. a.
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Mit Vorbehalt BR-Drs. 321/26Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
GAPInVeKoSG, GAPKondG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6135Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
DüngG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6134Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
BSIG 2025, TKG 2021, EnWG 2005
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6133Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
StGB, StPO, OWiG 1968 u. a.
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Prüfung nötig BT-Drs. 21/6132Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
BKAG 2018, BGSG 1994, AsylVfG 1992
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6131Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
BKAG 2018
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6130Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
SGB 5, SGB 4, KHEntgG u. a.
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Teils unsicher BT-Drs. 21/6129Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
LuftVG, PaßG 1986, PAuswG u. a.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6128Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
BBPlG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6104Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
GG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/6004Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
AbgG, EuAbgG
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Geprüft BT-Drs. 21/6003Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
EStG, BKGG 1996
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Prüfung nötig BT-Drs. 21/6002Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
StBerG, LStHVDV, AO 1977 u. a.
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Geprüft BT-Drs. 21/5923Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
BGB, BGBEG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/5922Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
MRG, SGB 5, IRegG u. a.
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Geprüft BT-Drs. 21/5921Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
SPOFOG
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Geprüft BT-Drs. 21/5920Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
EEG 2014
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/5878Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
DEUTSCH-FRANZ-GYMNASIEN-2025
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/5874Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
EStG, SGB 10
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/5873Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
PreisAngG, WiStrG 1954, PAngV 2022
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Geprüft BT-Drs. 21/5871Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
StVG
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Geprüft BT-Drs. 21/5869Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
BfJG, BKAG 2018, GVG u. a.
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Geprüft BR-Drs. 282/26Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
AGG, SoldGG, ZPOEG
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Geprüft BT-Drs. 21/5783Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
BGB
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Geprüft BT-Drs. 21/5777Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
StPO, StPOEG
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Geprüft BT-Drs. 21/5752Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
EStG
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Geprüft BT-Drs. 21/5694Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
MAUSKG
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Geprüft BT-Drs. 21/5688Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
LuftVStG
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/5570Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
EntgFG, SGB 5, AufAG
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Teils unsicher BT-Drs. 21/5509Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
SGB 2, SGB 3, SGB 5 u. a.
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Mit Vorbehalt BT-Drs. 21/5480Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
StGB, StPO
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Teils unsicher BT-Drs. 21/5476Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
BGB, AsylVfG 1992
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Teils unsicher BT-Drs. 21/5440Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
EnWG 2005, GWB, BBergG u. a.
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Prüfung nötig BT-Drs. 21/1853Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
WPFLG, KDVG 2003, SG u. a.
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