Diese Übersicht zeigt nicht alle deutschen Bundesgesetze, sondern alle Gesetze, an denen wir bisher mindestens eine Drucksache aufbereitet haben. Das ist die Gesetz-Linse: pro Gesetz die Historie aller Änderungen. Klick auf eine Karte zeigt den Bearbeitungsverlauf des Gesetzes.
261 von 261 Gesetzen
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AAÜGGesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
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AbfVerbrG 2007Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
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AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
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AGG MehrfachAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
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AlgIIV 2008Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld
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ANBAUMATV -
ANPASSUNGSVERFAHRENSABWEICHUNGSG 2026 -
AO 1977 MehrfachAbgabenordnung
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AOEG 1977Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
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ArbPlSchGGesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
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ASGGesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
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AsylbLGAsylbewerberleistungsgesetz
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AsylVfG 1992 MehrfachAsylgesetz
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AufAGGesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
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AufenthG 2004 VielfachGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
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AWG 2013Außenwirtschaftsgesetz
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AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BAFINSATZUNGV -
BARTSCHV -
BauGB -
BauNVOVerordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
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BBauGBaugesetzbuch
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BBergG MehrfachBundesberggesetz
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BBesGBundesbesoldungsgesetz
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BBhVVerordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
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BBPlGGesetz über den Bundesbedarfsplan
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BDGBundesdisziplinargesetz
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BDSG 2018Bundesdatenschutzgesetz
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BEEGGesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
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BEHGGesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
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BEHV 2030 -
BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
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BfJGGesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
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BföVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
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BGB VielfachBürgerliches Gesetzbuch
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BGBEGEinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
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BGSG 1994 MehrfachGesetz über die Bundespolizei
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BIENENSCHUTZV -
BImSchV 3232. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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BinSchGGesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
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BJagdGBundesjagdgesetz
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BKAG 2018 VielfachGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
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BKGG 1996 MehrfachBundeskindergeldgesetz
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BlauSchimmelV 1978Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
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BMDVTKBGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
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BMeldDigiVVerordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen
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BMeldDÜV 1 2015Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
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BMeldDÜV 2 2015Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
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BMGBundesmeldegesetz
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BNatSchG 2009 MehrfachGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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BNetzABGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
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BNotOBundesnotarordnung
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BPflV 1994Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
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BRAOBundesrechtsanwaltsordnung
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BSIG -
BSIG 2025Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
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BVFGGesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
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BWildSchVVerordnung über den Schutz von Wild
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BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
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ChemBiozidDVVerordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
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ChemGGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
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ChemKlimaschutzV 2026Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573
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ChemOzonSchichtVVerordnung über ozonabbauende Stoffe und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/590
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ChemSanktionsVVerordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
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ChemVerbotsV 2017Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
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CO2KostAufGGesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
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DECHPolVtrUGGesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
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DesignVVerordnung zur Ausführung des Designgesetzes
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DEUTSCH-FRANZ-GYMNASIEN-2025Abkommen Deutsch-Französische Gymnasien (2025)
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DüngGDüngegesetz
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EBDIG -
EBeV 2030Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030
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EEG 2014Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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EHV 2030Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030
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EnergieStGEnergiesteuergesetz
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EnergieStVVerordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
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EntgFGGesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
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ENVKG -
EnWG -
EnWG 2005 MehrfachGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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ErsDiGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
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ErwSÜAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
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EStG VielfachEinkommensteuergesetz
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EuAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
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EUStAG MehrfachGesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
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EWPBGGesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
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EWSGGesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
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FahrlG 2018Gesetz über das Fahrlehrerwesen
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FamFG MehrfachGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
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FATCA-USA-UmsVVerordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
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FFVAVVerordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
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FGO MehrfachFinanzgerichtsordnung
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FIDEVerzVVerordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen
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FinAusglG 2005Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
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FinDAGGesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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FinDAGebVBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht
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FREIZÜGG -
GAPInVeKoSGGesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
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GAPKondGGesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
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GasGVVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
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GEGGesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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GEIGGesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
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GEPRKONSTRPRV -
GeschmMG 2004Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
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GewStGGewerbesteuergesetz
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GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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GKG 2004 MehrfachGerichtskostengesetz
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GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
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GrEStG 1983Grunderwerbsteuergesetz
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GVG VielfachGerichtsverfassungsgesetz
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GWB MehrfachGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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GwG 2017 MehrfachGesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
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GWKHVVerordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte
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GWStatGGesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten
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HdlDlStatGGesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich
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HinSchGGesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
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HOAI 2013Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
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HOCHBAUSTATG -
INSEKTENSCHUTZG -
InVorGGesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz
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IRegBVVerordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
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IRegGGesetz zum Implantateregister Deutschland
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IRG MehrfachGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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JAktAV MehrfachVerordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten
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JArbSchGGesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
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JGGJugendgerichtsgesetz
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JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
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KapResVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
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KARTOFFELKREBSV -
KCanGGesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
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KDVG 2003Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
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KfSachvGGesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
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KGSGGesetz zum Schutz von Kulturgut
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KHEntgGGesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
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KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
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KKGGesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
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KREDITZWEITMARKTFGKreditzweitmarktförderungsgesetz
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KUEO -
KVLG 1989Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
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LAGGesetz über den Lastenausgleich
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LStHVDVVerordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
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LuftVG MehrfachLuftverkehrsgesetz
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LuftVStGLuftverkehrsteuergesetz
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MAISSAATGUTV -
MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
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MAUSKGMedienauskunftsgesetz
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MEDIENINVESTVG -
MINLAVMindestleistungsanpassungsverordnung
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MRGMedizinregister-Gesetz
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NACE-ANPASSUNGSGESETZ-2025 -
NDAVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
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OWiG 1968Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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OZGGesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
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PAngV 2022Preisangabenverordnung
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PassV 2007 MehrfachVerordnung zur Durchführung des Passgesetzes
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PatAnwO MehrfachPatentanwaltsordnung
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PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
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PAuswG MehrfachGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
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PAuswVVerordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis
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PaßG 1986 MehrfachPassgesetz
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PFLBESCHAUV -
PflBestSchVVerordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen
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PFLSCHANWV -
PflSchG 2012Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
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PFLSCHGERV -
PFLSCHSAATV -
PlanzV 90Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
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PolZusuaVtrCHEGGesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
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PreisAngGGesetz über die Preisangaben
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ProdGewStatGGesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
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PStGPersonenstandsgesetz
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PsychPbGGesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
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RbGeldERAVVerordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
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REBLAUSV -
RINGFAEULEV -
ROG 2008Raumordnungsgesetz
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RSAVVerordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
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RUAStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
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RuStAGStaatsangehörigkeitsgesetz
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RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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SAGGesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
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SchfHwGGesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
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SchwarzArbG 2004 MehrfachGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
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SeelotGGesetz über das Seelotswesen
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SeeRÜbkAGGesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
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SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
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SGB 10 MehrfachZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
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SGB 11 MehrfachSozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
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SGB 12 MehrfachSozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
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SGB 14Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
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SGB 2Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
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SGB 3 MehrfachSozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
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SGB 4Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
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SGB 5 VielfachSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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SGB 8Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
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SGB 9 2018 MehrfachSozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
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SGGSozialgerichtsgesetz
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SLV 2021Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
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SoldGG MehrfachGesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten
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SoldUrlVVerordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten
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SPOFOGSportfördergesetz
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StabMechGGesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
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STANDORTFG -
StBerG MehrfachSteuerberatungsgesetz
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StGB VielfachStrafgesetzbuch
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StGBEGEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
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StPO VielfachStrafprozeßordnung
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StPOEGEinführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
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StromStGStromsteuergesetz
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StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
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STROMVKG -
StVG MehrfachStraßenverkehrsgesetz
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StVUnfStatG 1990Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle
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SVG 2025Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
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SYSDUVORBG -
TEHG 2025Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
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TKG 2021 MehrfachTelekommunikationsgesetz
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TTDSGGesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
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UBRegGGesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen
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UkV 2005Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
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UmwRGGesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
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USG 2020Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden
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UStG 1980 MehrfachUmsatzsteuergesetz
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VAG 2016Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
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VDGVertrauensdienstegesetz
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VDVVerordnung zu Vertrauensdiensten
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VerdStatGGesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
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VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
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VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
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VerpflGGesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
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VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich
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VERSAUSGLKASSEG -
VersAusglKassGGesetz über die Versorgungsausgleichskasse
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VollstrAStrVEGÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
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VRegVVerordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
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VSAG -
VWDGGesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei
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VWDG-DVVerordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
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VwDVG 2010Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken
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VwGO MehrfachVerwaltungsgerichtsordnung
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VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
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WasserstoffBGGesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff
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WasserstoffNEVVerordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen
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WBOWehrbeschwerdeordnung
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WDO 2025Wehrdisziplinarordnung
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WDOBezV 2020Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
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WHG 2009Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
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WindBGGesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten
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WiStrG 1954Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
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WPFLG -
WPFLSGWehrpflichtsoldgesetz
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WPG MehrfachGesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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WSG 2020Wehrsoldgesetz
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YUGStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
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ZDPersAVVerordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
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ZFdG 2021 MehrfachGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
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ZollVGZollverwaltungsgesetz
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ZPOZivilprozessordnung
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ZPOEG MehrfachGesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
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ÜAGGesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens
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