Änderungs-Historie · PatAnwO
2 Drucksachen haben dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.
Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben
- BR-Drs. 328/26Prüfung nötig29. Mai 2026
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Die Bundesregierung will mit dem Siebten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung die Verwaltungsgerichtsbarkeit modernisieren und Verfahren beschleunigen, ohne die gerichtliche Kontrolle zu schwächen.
2 Änderungen am Gesetz
- BT-Drs. 21/6002Prüfung nötig19. Mai 2026
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht und im Steuerrecht ändert vierzehn Gesetze.
1 Änderung am Gesetz
Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen
Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.
Anlage 2
§ 41a
Für angestellte Patentanwälte (Syndikuspatentanwälte) wird der Verweis auf das Steuerberatungsgesetz präzisiert: Statt des allgemeinen '§ 4' gilt künftig gezielt '§ 4c Absatz 2 Nummer 2', was die spezifische Tätigkeit benennt, auf die sich die patentanwaltliche Funktion als Syndikus bezieht.