Änderungs-Historie · BBergG
2 Drucksachen haben dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.
Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben
- BT-Drs. 21/6133Mit Vorbehalt26. Mai 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
2 Änderungen am Gesetz
- BT-Drs. 21/5440Teils unsicher20. April 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand: Vorabfassung vom 20. April 2026) wird das europäische Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket – bestehend aus der EU-Richtlinie 2024/1788 und der EU-Verordnung …
2 Änderungen am Gesetz
Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen
Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.
§ 54 Abs. 1a (neu)
Wer einen Untertage-Erdgasspeicher auf Wasserstoff umwidmen will, muss keinen neuen Betriebsplan beantragen. Es genügt eine Anzeige an die Behörde; nur wenn diese innerhalb von drei Monaten widerspricht, ist ein neuer Betriebsplan erforderlich.
§ 126 Abs. 4 (neu)
Für die Genehmigung von Betriebsplänen für Erdgas-Untertagespeicher gilt künftig eine gesetzliche Frist von zwei Jahren (verlängerbar um ein Jahr in Ausnahmefällen). Die Frist läuft ab Eingang aller vollständigen Unterlagen.