Änderungs-Historie · AsylVfG 1992
3 Drucksachen haben dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.
Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben
- BR-Drs. 327/26Teils unsicher29. Mai 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Das Gesetz baut das deutsche Strafrecht gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung grundlegend um und setzt zugleich die EU-Richtlinie 2024/1712 um.
1 Änderung am Gesetz
- BT-Drs. 21/6132Prüfung nötig26. Mai 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Der Gesetzentwurf erweitert die digitalen Ermittlungs- und Gefahrenabwehr-Befugnisse von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
2 Änderungen am Gesetz
- BT-Drs. 21/5476Teils unsicher21. April 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Die Drucksache 21/5476 enthält einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit zwei materiellen Änderungen.
1 Änderung am Gesetz
Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen
Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.
§ 15b
§ 44
§ 45
§ 45 Asylgesetz erhält einen neuen Absatz 3: Kommunen erhalten ein Vetorecht gegen die Zuweisung von Asylbegehrenden zur Unterbringung. Die Zuweisung ist unzulässig, wenn die jeweilige Kommunalvertretung (Gemeinderat, Stadtrat o. ä.) sich mit Mehrheitsbeschluss dagegen ausgesprochen hat.