Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Symbolbild: AAÜG – Themenfeld Arbeit und Soziales

Änderungs-Historie · AAÜG

1 Drucksache hat dieses Gesetz im erfassten Zeitraum berührt. Die jüngste Änderung steht oben.

Drucksachen, die dieses Gesetz angefasst haben

BT-Drs. 21/6560Mit Vorbehalt18. Juni 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
Der Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, LKEG) ändert im Entwurfsstand das Finanzausgleichsgesetz (FinAusglG) sowie das Anspruchs- und …
1 Änderung am Gesetz

Bearbeitungsverlauf einzelner Paragraphen

Wer hat zuletzt was an welcher Stelle geändert? Pro Paragraph eine kompakte Übersicht aller bekannten Änderungen.

§ 15

BT-Drs. 21/6560Absatz-Neufassung18. Juni 2026
Beim AAÜG wird der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme (Anlage 1 Nummer 1 bis 22) auf 50 Prozent festgesetzt und für die Jahre 2026 bis 2029 abweichend auf 40 Prozent gesenkt; der Bund trägt in diesen Jahren entsprechend mehr.