BT-Drs. 21/6129 – Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

Symbolbild zur Gesetzesänderung – Themenfeld Digitales und Daten

BT-DRS. 21/6129BUNDESTAG

Teils unsicher

Was heißt das?

Bei mindestens einer Änderung war sich der KI-Bearbeiter selbst unsicher. Alle Befund-Stufen erklärt →

7 Änderungen · Gesetze: LuftVG, PaßG 1986, PAuswG, AufenthG 2004, FREIZÜGG · Drucksache vom 26. Mai 2026

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Originalquelle: 📄 BT-Drs. 21/6129 als PDF beim Bundestag öffnen

Entwurfsstand dieser Drucksache. Diese Bundestagsdrucksache hat den Dokumenttyp Gesetzentwurf; der hier gezeigte Vorher/Nachher-Vergleich bildet den darin vorgeschlagenen Entwurfsstand ab. Ob, wann und in welcher Form daraus geltendes Recht wurde, geht aus der Drucksache selbst nicht hervor – Hinweise zum aktuellen Stand finden sich ggf. im Klartext und in den verlinkten Quellen.

Worum geht's

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass Fluggäste sich an Flughäfen freiwillig digital abfertigen lassen können.

Luftfahrtunternehmen (sowie Flugplatzbetreiber und Bodenabfertigungsdienstleister) dürfen dafür mit ausdrücklicher Einwilligung des Passagiers Daten aus der maschinenlesbaren Zone und aus dem Chip von Reisepass oder Personalausweis auslesen und verarbeiten – etwa beim Check-in, bei der Gepäckaufgabe und beim Einsteigen.

Dazu wird im Luftverkehrsgesetz der neue § 19e eingefügt, der den Ablauf, die zulässigen Daten, die Echtheits- und Identitätsprüfung sowie strenge Löschfristen regelt.

Begleitend erlauben Änderungen im Passgesetz (§ 18 Absatz 5), im Personalausweisgesetz (§ 20 Absatz 4a), im Aufenthaltsgesetz (neuer § 86b für Schweizer Dokumente) und im Freizügigkeitsgesetz/EU (neuer § 18 für Dokumente aus EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen) das entsprechende Auslesen auch aus dem Chip.

Mehr Kontext

Wer das nicht möchte, muss weiterhin gleichwertig auf herkömmlichem Weg abgefertigt werden können.

Wen betrifft es?Fluggäste, die an deutschen Flughäfen abgefertigt werden, sowie Luftfahrtunternehmen, Flugplatzbetreiber und Bodenabfertigungsdienstleister, die die digitale Abfertigung anbieten.

Was ändert sich?Fluggäste können sich freiwillig digital abfertigen lassen; dafür dürfen mit ihrer Einwilligung Daten aus der maschinenlesbaren Zone und aus dem Chip von Pass oder Personalausweis ausgelesen werden, mit Echtheitsprüfung und festen Löschfristen.

Ab wann?Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes (Artikel 6).

Was ist noch unsicher?Der Einleitungssatz zum Luftverkehrsgesetz nennt den letzten Änderungsstand nur als Platzhalter, und die lokale Inhaltsübersicht des Aufenthaltsgesetzes ist im vorliegenden Stand leer – die betroffenen Übersichts-Einträge konnten daher nur sinngemäß abgeglichen werden.

+ blau neu hinzugekommen · − orange entfernt · farbenblind-sicher (Bang-Wong-Palette)

Der farbige Balken links an einem Block zeigt die Konfidenz der Änderung: hoch · niedrig oder unbestimmt. Die genaue Stufe steht zusätzlich an jedem Block.

Klartext je Änderung folgt. Der laienverständliche Klartext zu den einzelnen Änderungen dieser Drucksache wird noch erstellt. Die Zusammenfassung und der Steckbrief weiter oben fassen die Drucksache bereits laienverständlich zusammen.

LuftVG – Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht-Änderung · Konfidenz: hoch

In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zum 2. Unterabschnitt des Ersten Abschnitts die Angabe „§§ 6 - 19d“ durch die Angabe „§§ 6 - 19e“ ersetzt.

⚠ Die lokale Inhaltsübersicht liegt als HTML-Tabelle vor; vorher/nachher geben die betroffene Zeile sinngemäß wieder. Die Angabe „§§ 6 - 19d“ für den 2. Unterabschnitt (Flugplätze) ist im geltenden Stand eindeutig vorhanden.

@@ Inhaltsübersicht @@

2. Unterabschnitt

Flugplätze ......... §§ 6 - 19d

Flugplätze ......... §§ 6 - 19e

LuftVG – § 19e

Einfügung · Konfidenz: hoch

Nach § 19d wird der folgende § 19e eingefügt: „§ 19e Digitale Fluggastabfertigung …“

⚠ Der Einleitungssatz von Artikel 1 nennt den Bezugsstand mit Platzhalter („zuletzt durch … geändert worden ist“); der genaue letzte Änderungsstand ist daraus nicht ablesbar. Die Einfügung ist additiv (neuer § 19e), § 19e fehlt im lokalen Stand, daher ist die Zuordnung dennoch eindeutig.

@@ Neu @@

§ 19e

Digitale Fluggastabfertigung

(1) Luftfahrtunternehmen dürfen die Kontrolle der Flugscheine und der Reisedokumente vor Abflug auch unter Verwendung automatisierter Systeme durchführen (digitale Fluggastabfertigung). Die digitale Fluggastabfertigung darf durchgeführt werden

1. beim Check-In,

2. bei der Gepäckaufgabe,

3. bei der Kontrolle zum Einsteigen in das Luftfahrzeug.

(2) Für die digitale Fluggastabfertigung dürfen die Luftfahrtunternehmen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone und aus dem Chip des Passes auslesen und verarbeiten. Die Verarbeitung ist nur zulässig,

1. soweit sie für die digitale Fluggastabfertigung erforderlich ist,

2. soweit der Passinhaber in die Datenverarbeitung zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung ausdrücklich eingewilligt hat und

3. sofern sie ausschließlich im Gebiet der Europäischen Union erfolgt.

Zur Inanspruchnahme der digitalen Fluggastabfertigung muss der Fluggast seinen Pass auf Verlangen vorlegen.

(3) Zum Auslesen des Chips nach Absatz 2 Satz 1 und zur Überprüfung der Echtheit der Daten dürfen die Daten aus der maschinenlesbaren Zone sowie die zum Auslesen und für die Echtheitsprüfung erforderlichen Daten aus dem Chip des Passes einmalig ausgelesen und verarbeitet werden. Die für die Echtheitsprüfung nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Chip sind:

1. die Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Passgesetzes,

2. folgende sonstige Daten nach § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Passgesetzes:

a) die Kartenzugriffsdatei,

b) der öffentliche Chip-Authentifizierungsschlüssel,

c) das Kartensicherheitsobjekt und

d) das Dokumentensicherheitsobjekt.

Die Daten sind nach Überprüfung ihrer Echtheit unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht für diejenigen aus dem Chip ausgelesenen Daten, die noch für den in § 18 Absatz 4 Satz 1 des Passgesetzes genannten Zweck benötigt werden; für diese Daten ist die Löschfrist des § 18 Absatz 4 Satz 3 des Passgesetzes anzuwenden.

(4) Zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung dürfen Luftfahrtunternehmen die folgenden Daten auslesen und verarbeiten:

1. aus dem Chip:

a) das Lichtbild zum einmaligen Abgleich mit den physiologischen Merkmalen einer den Fluggast zeigenden und mit dessen Einwilligung unmittelbar am Flugplatz erstellten Bildaufnahme zur Überprüfung, ob Fluggast und Passinhaber identisch sind,

b) den Familiennamen und den Vornamen für die in Absatz 1 Satz 1 näher benannten Prozesse der Fluggastabfertigung sowie für die Überprüfung der Echtheit des Chips und der Echtheit der aus dem Chip ausgelesenen Daten,

c) die übrigen Daten nach Absatz 3 Satz 2 zur Überprüfung der Echtheit des Chips und der Echtheit der aus dem Chip ausgelesenen Daten,

2. die Daten aus der maschinenlesbaren Zone zur Überprüfung der Echtheit des Chips und der Echtheit der aus dem Chip ausgelesenen Daten.

Die Bildaufnahme nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist nach dem Erstellen zur Weiterverarbeitung in ein biometrisches Muster umzuwandeln. Auch die Daten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b sind für die weitere Verarbeitung in eine verschlüsselte Datei umzuwandeln.

(5) Die Daten und das biometrische Muster nach Absatz 4 sind wie folgt zu löschen:

1. die Daten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 unverzüglich nach dem Auslesen des Chips sowie der maschinenlesbaren Zone und der Erstellung der verschlüsselten Datei,

2. die Daten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a unverzüglich nach der Erstellung des biometrischen Musters,

3. die Daten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, das biometrische Muster und die verschlüsselte Datei nach Satz 3, sobald diese nicht mehr erforderlich sind, jedoch spätestens drei Stunden nach Abflug des Fluggastes.

(6) Die auslesenden Stellen müssen bei der Datenverarbeitung nach den Absätzen 2 und 3 sicherstellen, dass die Überprüfung der Echtheit des Chips und der aus dem Chip ausgelesenen Daten auf dem jeweiligen Stand der Technik erfolgt. In Bezug auf Absatz 4 gilt das auch für die Überprüfung der Qualität des aus dem Chip ausgelesenen Lichtbilds, dessen Übereinstimmung mit dem Fluggast sowie für die Überprüfung der Qualität der vor Ort erfassten Bildaufnahme für den Abgleich mit dem Fluggast. Der Stand der Technik ist als niedergelegt zu vermuten in den Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Sofern diese Technischen Richtlinien ein entsprechendes Zertifizierungsschema vorsehen, ist die grundsätzliche Einhaltung der Anforderungen der Technischen Richtlinien TR-03121 und TR-03135 in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festzustellen.

(7) Die Luftfahrtunternehmen ermöglichen es jedem Fluggast weiterhin ohne Einschränkung als gleichwertiges Verfahren, abgefertigt zu werden, ohne die digitale Fluggastabfertigung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt für alle in Absatz 1 Satz 2 genannten Prozesse oder einen Teil davon.

(8) Bei der Datenverarbeitung zwecks Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Fluggastabfertigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 gelten die Absätze 1 bis 6 auch für

1. Flugplatzbetreiber und

2. Bodenabfertigungsdienstleister, die Bodenabfertigungsdienste im Sinne von Anlage 1 Nummer 2 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung erbringen.

Flugplatzbetreiber dürfen die digitale Fluggastabfertigung auch bei der Kontrolle nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes anwenden.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für den Personalausweis. Die für die Echtheitsprüfung nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 erforderlichen Daten sind die Daten nach § 5 Absatz 4 Satz 2 des Personalausweisgesetzes.

PaßG 1986 – § 18 Absatz 5

Einfügung · Konfidenz: hoch

Nach § 18 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: (5) „ Abweichend von Absatz 4 dürfen Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen personenbezogene Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone des Passes als auch aus dem Chip des Passes unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen.“

⚠ Das Passgesetz liegt lokal unter dem Slug „paßg 1986“ (alte Abkürzung); Neufassung 30.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 291) und letzte Änderung Art. 3 G v. 27.10.2025 stimmen mit dem in der Drucksache genannten Bezugsstand überein.

@@ § 18 Absatz 5 @@

(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen personenbezogene Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone des Passes als auch aus dem Chip des Passes unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen.

PAuswG – § 20 Absatz 4a

Einfügung · Konfidenz: hoch

Nach § 20 Absatz 4 wird der folgende Absatz 4a eingefügt: „(4a) Abweichend von Absatz 4 dürfen Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen personenbezogene Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises als auch aus dem Chip des Personalausweises unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen.“

@@ § 20 Absatz 4a @@

(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

(4a) Abweichend von Absatz 4 dürfen Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen personenbezogene Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises als auch aus dem Chip des Personalausweises unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen.

AufenthG 2004 – Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht-Änderung · Konfidenz: niedrig

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 86a die folgende Angabe eingefügt: „§ 86b Auslesen von Daten aus Schweizer Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen“.

⚠ Die lokale Inhaltsübersicht des Aufenthaltsgesetzes ist im vorliegenden Stand leer („(kein Inhalt)“); der genaue Wortlaut der bestehenden Angabe zu § 86a in der Inhaltsübersicht konnte nicht 1:1 aus dem lokalen Markdown verifiziert werden. Die Angabe zu § 86a wurde aus dem Normtitel des § 86a abgeleitet. Die eingefügte Angabe zu § 86b ist 1:1 aus der Drucksache übernommen.

@@ Inhaltsübersicht @@

§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration

§ 86b Auslesen von Daten aus Schweizer Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen

AufenthG 2004 – § 86b

Einfügung · Konfidenz: hoch

Nach § 86a wird der folgende § 86b eingefügt: „§ 86b Auslesen von Daten aus Schweizer Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen …“

⚠ Bezugsstand der Drucksache (Art. 11 Abs. 4 G v. 16.4.2026, BGBl. 2026 I Nr. 107) stimmt mit dem lokalen Stand überein; § 86b fehlt im lokalen Stand, daher ist die Einfügung eindeutig.

@@ Neu @@

§ 86b

Auslesen von Daten aus Schweizer Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen

Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen dürfen zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung die in § 19e Absatz 3 und 4 des Luftverkehrsgesetzes aufgeführten personenbezogenen Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone als auch aus dem Chip eines Passes oder Personalausweises, den die Schweiz an ihren Staatsangehörigen ausgestellt hat, unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen. § 19e Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

FREIZÜGG – § 18

Einfügung · Konfidenz: hoch

Nach § 17 wird der folgende § 18 eingefügt: § 18„ Auslesen von Daten aus Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen …“

⚠ Das Freizügigkeitsgesetz/EU liegt lokal unter dem Slug „freizügg“ (Unterverzeichnis „eu 2004“). Bezugsstand der Drucksache (Art. 4 G v. 21.2.2024, BGBl. 2024 I Nr. 54) stimmt mit dem lokalen Stand überein; § 18 fehlt im lokalen Stand, daher ist die Einfügung eindeutig.

@@ Neu @@

§ 18

Auslesen von Daten aus Pässen und Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen

Luftfahrtunternehmen sowie die in § 19e Absatz 8 des Luftverkehrsgesetzes genannten Stellen dürfen zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung die in § 19e Absatz 3 und 4 des Luftverkehrsgesetzes aufgeführten personenbezogenen Daten sowohl aus der maschinenlesbaren Zone als auch aus dem Chip eines Passes oder Personalausweises, den ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Island, Liechtenstein oder Norwegen an seinen Staatsangehörigen ausgestellt hat, unter den Voraussetzungen des § 19e des Luftverkehrsgesetzes auslesen. § 19e Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 des Luftverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

Audit-Trail

Jede Stufe der Vier-Augen-KI-Pipeline – vom ersten Entwurf bis zur Freigabe.

KI-Bearbeiter

Claude Opus 4.8

Liest Drucksache + aktuellen Gesetzestext und erzeugt das Vorher/Nachher.

Prompt-Version 1.0
Synopsen-Gutachter konsistent

Claude Opus 4.8

Details anzeigen
Unabhängige Block-für-Block-Prüfung gegen Drucksachen-Volltext (2106129.txt) und geltende Gesetze unter Daten/. Alle sieben Bloecke gehen wortgenau auf einen Änderungsbefehl der Drucksache zurück; alle vorher-Texte wurden im lokalen geltenden Stand wortgenau wiedergefunden; keine Halluzination, keine stille Auslassung. Abdeckung vollständig: Artikel 1 (LuftVG) = Block 1 (Inhaltsübersicht §§ 6-19d -> 6-19e) + Block 2 (neuer § 19e, Absätze 1-9 alle vollständig und wortgetreu transkribiert); Artikel 2 (PassG) = Block 3 (§ 18 Absatz 5 neu); Artikel 3 (PAuswG) = Block 4 (§ 20 Absatz 4a neu); Artikel 4 (AufenthG) = Block 5 (Inhaltsübersicht § 86b) + Block 6 (neuer § 86b); Artikel 5 (FreizuegG/EU) = Block 7 (neuer § 18). Artikel 6 (Inkrafttreten) ist eine reine Inkrafttretensregel ohne Normänderung und korrekterweise nicht als Synopse-Block geführt; er ist im Klartext-Bullet 'Ab wann?' abgebildet. Anmerkungen: (a) Block 4 nachher zeigt korrekt Abs 4 + neuer Abs 4a; der lokal bereits vorhandene § 20 Absatz 5 PAuswG bleibt vom Befehl unberührt und liegt außerhalb des editierten Spans, daher keine Auslassung. (b) Die befehl_original-Felder von Block 3 ('(5) „') und Block 7 ('§ 18„') geben die eigenwillige Anführungszeichen-Platzierung der Drucksachen-Vorabfassung 1:1 wieder; das ist Quell-/OCR-Artefakt, kein inhaltlicher Fehler. (c) Block 1 und Block 5 sind als Inhaltsübersicht-Änderungen sachgerecht und transparent als sinngemäß gekennzeichnet, da die lokale LuftVG-Übersicht als HTML-Tabelle und die AufenthG-Übersicht als '(kein Inhalt)' vorliegt; die betroffenen Angaben (§§ 6-19d bzw. § 86a-Titel) wurden dennoch unabhängig verifiziert.

4. Juni 2026
Stand-Gutachter stand passt

Claude Opus 4.8

Details anzeigen
Bezugsstand je Artikel gegen Daten/<slug>/00-meta.md geprüft. Artikel 1 LuftVG: Drucksache nennt den letzten Änderungsstand nur als Platzhalter ('zuletzt durch … geändert worden ist'), Neufassung 10.5.2007 stimmt; die Änderung ist rein additiv (§ 19e fehlt lokal, § 19d vorhanden) -> gegen den lokalen Stand (builddate 20260506) sinnvoll erzeugbar, kein Mismatch. Artikel 2 PassG: Drucksache zuletzt Art. 3 G v. 27.10.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 256) == lokal '- Stand: zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 27.10.2025 I Nr. 256', Neuf 30.10.2023 Nr. 291 == lokal; passt exakt. Artikel 3 PAuswG: Drucksache zuletzt Art. 8 G v. 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) == lokal 'Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 23.10.2024 I Nr. 323'; Ausfertigung 18.6.2009 == lokal; passt exakt. Artikel 4 AufenthG: Drucksache zuletzt Art. 11 Abs. 4 G v. 16.4.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107) == lokal 'zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 G v. 16.4.2026 I Nr. 107'; Neuf 25.2.2008 == lokal; passt exakt. Artikel 5 FreizuegG/EU: Drucksache zuletzt Art. 4 G v. 21.2.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) == lokal 'Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 21.2.2024 I Nr. 54'; Ausfertigung 30.7.2004 == lokal; passt exakt. Stichproben bestätigen die jeweiligen vorher-Texte (PassG § 18 Abs 4, PAuswG § 20 Abs 4) wortgenau im lokalen Stand und das Fehlen der neu einzufügenden Normen (§ 19e, § 18 PassG-Abs 5, § 20 Abs 4a, § 86b, § 18 FreizuegG) -> die Drucksache ist noch nicht eingearbeitet, der lokale Stand ist nicht jünger als der Bezugsstand. Die im Audit gesetzte bezugsstand_warnung bezieht sich allein auf den LuftVG-Platzhalter und ist für die additive Einfügung unschädlich.

4. Juni 2026
Freigegeben 19. Juni 2026

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